Kantonal

Die Grünen Kanton Bern sammeln zur Zeit für folgende kantonale Initiativen und Referenden Unterschriften:

2013 hat der Grosse Rat einen massiven Abbau bei den Prämienverbilligungen für die Krankenkasse beschlossen. Die Grünen Kanton Bern wehren sich gegen die brandgefährliche und unsoziale Sparmassnahme mit einem Referendum und einer Initiative.

Um die Prämienlast für die Krankenkasse erträglich zu halten, sah das Gesetz im Sinne eines Sozialziels bisher vor, dass mindestens der einkommensschwächste Viertel der Bevölkerung in den Genuss einer Prämienverbilligung kommen sollte. Weil der Grosse Rat dieses Sozialziel ersatzlos gestrichen hat, kann künftig sowohl die Zahl als auch die Höhe der Prämienverbilligungen beliebig reduziert werden.

Die Grünen haben das Referendum und die Initiative gegen den unsozialen Abbau bei den Krankenkassenprämienverbilligungen angestossen. Damit ermöglichen sie, dass die Kürzungen und Streichungen bei den Prämienverbilligungen von rund 50‘000 Personen (!) korrigiert werden können. Über das Referendum wird voraussichtlich im Februar 2016 abgestimmt.

Weitere Informationen: www.praemienverbilligungen.be

Am 11. Juni 2014 haben die Grünen Kanton Bern, der Berner Bauern Verband und die BDP Kanton Bern ihre gemeinsame Kulturland-Initiative eingereicht (s. Medienmitteilung vom 11. Juni 2014). Die kantonale Initiative fordert die Erhaltung von genügend landwirtschaftlich nutzbarem Kulturland und wirksame Massnahmen gegen die Zersiedelung, ohne dabei die Entwicklung des Kantons zu blockieren. Die über 19’500 gültigen Unterschriften für die Initiative zeigen auf, dass ein besserer Schutz des Kulturlandes auf sehr viel Zustimmung bei der Bevölkerung stösst.

Weitere Informationen: www.kulturland-initiative.be

National

Die Grünen Schweiz sammeln zur Zeit für folgende nationale Initiativen und Referenden Unterschriften:

Das neue Nachrichtendienstgesetz gestattet dem Nachrichtendienst Privaträume, Telefone, E-Mails, WhatsApp-Nachrichten und Internetrecherchen aller BürgerInnen zu überwachen – ohne jeglichen Straftatverdacht! Selbst Kamera und Mikrofon von Laptops und Smartphones sind nicht mehr sicher. Nachrichtendienst in unserer Stube? Dazu sagen wir Nein!

Der Nachrichtendienst wird mit dem neuen Gesetz befugt, weitgehend zu ermitteln. Heute macht dies die Polizei. Sie kann schon jetzt verdächtige Personen überwachen. Im Gegensatz zum Geheimdienst wird die Polizei aber besser kontrolliert und ist transparenter. Ermittlungen durch den Geheimdienst? Dazu sagen wir Nein!

Massenüberwachung durch Geheimdienste bringt nichts. Mehrere Strafrechtsprofessoren bekräftigen, die so gesammelten Informationen könnten in einem Strafprozess nicht verwendet werden. Überwachung ohne Nutzen? Dazu sagen wir Nein!

Weitere Informationen: www.schnueffelstaat.ch

Die Sozialhilfe ist eine tragende Säule im System der sozialen Sicherheit in der Schweiz. Angesichts unterschiedlicher Regelungen in den Kantonen und Gemeinden sind die Leistungen und Kosten der Sozialhilfe geprägt von einem föderalistischen Wirrwarr. Ein Rahmengesetz für die Sozialhilfe würde diesen Mangel beheben. Kabba (Komitee der Arbeitslosen und Armutsbetroffenen) fordert die eidgenössischen Räte mit einer Petition auf, die Schaffung eines Rahmengesetzes für die Sozialhilfe in die Wege zu leiten. Die Grünen Kanton Bern unterstützen die Petition.

Weitere Informationen: www.gruenebern.ch